Arnold: Wetterauer Breitbandoffensive zu Gunsten von Stundenhotels geopfert?

Im Wetteraukreis verfügen nur Bad Vilbel, Karben, Rosbach und Wöllstadt über eine angemessen dimensionierte Internetleitung. Mit dem vom Land großspurig propagierten Programm "Mehr Breitband für Hessen" sollten alle ländlichen Gebiete mit einem leistungsfähigen Breitbandkabel versorgt werden. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde im Sommer des vergangenen Jahres vorgestellt. Im Wetteraukreis haben sich auf Initiative von Landrat Joachim Arnold 19 von 25 Kommunen zusammengeschlossen, um gemeinsam den Ausbau von Breitbandnetzen zu betreiben. Mittlerweile haben auch mehrere Firmen großflächige Angebote für Funk-, Kabel- und Satellitenlösungen abgegeben. Jetzt schlägt das Land erneut einen Haken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wiederholt es mit großer Regelmäßigkeit, die Versorgung des Landes mit einem leistungsstarken Breitbandkabel sei Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg im Informationszeitalter. Eine Voraussetzung dafür ist nach den Worten von Landrat Joachim Arnold ein flächendeckendes Angebot, entweder per Kabel oder Funk, mit kurzen Down- und Uploadzeiten. Ziel soll eine echte Leistung von 16 Megabit pro Sekunde Download sein.

"Die Verlegung von Breitbandkabeln auf dem Land ist ohne finanzielle Unterstützung des Landes nicht wirtschaftlich", so Arnold. Die Förderung sollte über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen, ein Unternehmen der Helaba, und die Hessen-Agentur erfolgen. "Nun heißt es plötzlich statt hü wieder hott von beiden Stellen. Von den bislang zehn über den Kreis gestellten Förderanträgen der Wetterauer Kommunen könne nur der Antrag der Gemeinde Hirzenhain bewilligt werden", entrüstet sich der Wetterauer Landrat über die Förderpraxis des Landes Hessen.

Außerdem solle statt der möglichen 16 Megabit pro Sekunde nur zwei Megabit pro Sekunde sichergestellt werden. "Damit strebt das Land die billigste, aber sicherlich nicht die wirtschaftlichste Lösung an, denn die Grenzen einer solchen Internetverbindung werden sehr schnell deutlich. Außerdem haben wir unsere Wirtschaftlichkeitsberechnungen auf dem Verhältnis von Preis zu Leistung aufgebaut, genauso wie es in der Förderrichtlinie festgeschrieben war und noch immer ist", erläutert der Wetterauer Landrat. Letztendlich will das Land Hessen die Wetterauer Kommunen damit zu einem Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zwingen, welcher in Paragraph 92 der Hessischen Gemeindeordnung verankert ist. "Darüber hinaus wird den Wetterauer Bürgerinnen und Bürger als Endkunden ein erheblicher finanzieller Schaden durch das Land Hessen beigefügt. Bei der vom Land Hessen favorisierten Lösungen müssten die Haushalte pro Monat zehn Euro mehr Gebühren für ihre DSL-Verbindung zahlen bei wesentlich geringerer Leistung und einer qualitativ schlechteren Lösung", so Landrat Arnold schwer verärgert.

Dass jetzt das Land in Sachen Breitbandförderung zurückrudert, ist für den Wetterauer Landrat absolut nicht nachvollziehbar. "Ich habe den Eindruck, dass hier Menschen die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes stellen, die über wenig bis gar kein wirtschaftliches Verständnis verfügen. Auf der einen Seite werden wirkungslose Steuererleichterungen unter dem Stichwort Wachstumsbeschleunigungsgesetz gewährt, zum Beispiel ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsbetriebe bis hin zu Stundenhotels. Auf der anderen Seite wird da gespart, wo die Wirtschaft in ihrer Entwicklung tatsächlich durch fehlende Infrastruktur behindert ist", beklagt Arnold. Kopfschütteln hat diese Entscheidung auch bereits bei den betroffenen Bürgermeistern ausgelöst. Ober-Mörlens Bürgermeister Sigbert Steffens kündigte bereits an gegen den zu erwartenden Ablehnungsbescheid Widerspruch bzw. Klage einzulegen.

Landrat Arnold verweist auf das Beispiel von Betrieben und Freiberuflern auf dem Land, die oft Dateien mit großen Inhalten und entsprechend langer Übertragungszeit versenden oder empfangen. "Wenn wir hier keine leistungsfähige Breitbandversorgung anbieten können, dann ist es ein klarer Wettbewerbsnachteil, der all unsere Bemühungen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Wetterau konterkariert - das können und das werden wir auch nicht zulassen."