Lich: „Mit Stimmungsmache gegen die Jobkomm auf Stimmenfang“

"Hier wird Meinungsmache auf dem Rücken der Hartz IV-Empfänger betrieben", äußert sich der Vorsitzende der Gesellschafterversammlung und Kreisbeigeordneter Ottmar Lich zur Kritik der Linkspartei. Die Aufgabe der JobKOMM ist die Grundsicherung für erwerbsfähige Hilfebedürftige in ungefähr 8.500 Bedarfsgemeinschaften in der Wetterau. Von der JobKOMM, so Lich, ist das Gesetz umzusetzen und nichts anderes mache das Personal der Jobkomm. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass dieses Gesetz keine bedingungsfreie Grundsicherung sondern die konsequente Umsetzung des Prinzips des Förderns und Forderns vorsieht.

Das Prinzip führt zwangsläufig dann zu Konflikten, wenn Förderungen genutzt und zugleich mit Rechtsfolgen belegte Forderungen nicht eingehalten werden. In solchen Fällen fordert das Gesetz Sanktionen. Bisher ist das Handeln der JobKOMM von den Gesellschaftern anerkannt und im besten Einvernehmen mit diesen verrichtet worden.

Als falsch und ausgesprochen schlecht recherchiert bezeichnet Lich die von der Linkspartei aufgestellten Behauptungen und nimmt dazu Stellung: Dass die Linkspartei gegen die Hartz IV-Gesetzgebung sei, ist bekannt, dass aber nun im Wahlkampf wüste und einseitige Angriffe gegen die JobKOMM und deren Personal erfolgen ist einer demokratisch gewählten Partei nicht würdig. Die Motivation des Vorgehens ist leicht erkennbar und nicht sachlich. Bei genauer Betrachtung ergeben sich unterschiedliche Sichtweisen der Kunden und der JobKOMM. Diese ist jedoch zur Zurückhaltung verpflichtet. Umso schwerer falle es, auf die Anfeindungen zu reagieren, da hier offenkundig jegliche Sachlichkeit fehlt. Dennoch geht Lich auf einige Aussagen konkret ein: Nicht Ziel sondern Folge der Arbeit der JobKOMM sind Einsparungen. Durch Vermittlungserfolge im Zuge der guten Konjunktur sind viele Menschen nicht mehr oder nicht mehr voll auf die Unterstützung der JobKOMM angewiesen.

Drohungen und Einschüchterungen gehören nicht zum Gebaren der JobKOMM, es ist lediglich die gesetzliche Verpflichtung Sanktionen bei Verstößen anzukündigen. Völlig falsch ist die Behauptung, Krankmeldungen würden schriftlich nicht mehr angenommen und Schüler würden von der Schule gedrängt. Der Ansatz und die Verpflichtung ist die Unterstützung der Arbeitsuchenden und die frühzeitige Erkennung eventueller Problemlagen, daher klärt die Jobkomm den Status und den eventuellen Hilfebedarf von 15-Jährigen in den Bedarfsgemeinschaften frühzeitig. Denn, wenn die schulische Entwicklung erfolgreich verläuft und höherer Abschlüsse erreicht werden ist dies der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Daher sind die Mutmaßungen der LINKEN völlig falsch.

Abschließend ruft Lich zum Dialog auf. Die JobKOMM und deren stellvertretender Geschäftsführer Jan Wölfl habe regelmäßig politische Vertreterinnen und Vertreter und auch Fraktionen zu Gast. Im Rahmen solcher Gespräche können Missverständnisse ausgeräumt und Vorschläge aufgenommen werden. Diese Möglichkeit sei von der Linkspartei bisher nur einmal und zwar vor langer Zeit genutzt worden. "Die Kundinnen und Kunden der ARGE sollen sich von solchen Behauptungen nicht verunsichern lassen. Bei der JobKOMM wird gute Arbeit geleistet. Hier wird Stimmungsmache gegen die JobKOMM versucht”, erklärt Lich abschließend.