Erster Kreisbeigeordneter Oswin Veith weist Grünen-Kritik zurück

"Wer in der Presse scharf schießt, sollte wenigstens die Hintergründe kennen und wissen wovon er redet", weist Veith die Kritik der Landratskandidatin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Brigitta Nell-Düvel, zurück. Von Rückständen bei Rechnungszahlungen bis hin zu falschen oder ungenügenden Auskünften, die Bürgerinnen und Bürger bekämen ist von Seiten der Grünen-Politikerin die Rede. Den Grund hierfür glaubt sie zu kennen, er "scheine" im Spardiktat, der die Personalpolitik unterworfen sei, zu liegen. "Frau Nell-Düvel ist sich wohl selbst nicht sicher", kontert Veith. und erinnert an die kürzliche Vorwürfe der Grünen zu den Ausgaben im Schulbau.

"Dass es Rückstände bei der Zahlung von Rechnungen gab ist doch kein Geheimnis", sagt Dezernent und Kämmerer Oswin Veith. "Das hat aber nichts mit einer rigiden Personalpolitik zu tun, sondern mit der Einführung der Doppik, die die Verwaltung zum 1. Januar 2007 zu bewerkstelligen hatte und die der Kreistag auf Vorgabe des Landes noch vor meiner Amtsübernahme beschlossen hat." Die von der Doppik und der Mehrwertsteuererhöhung verursachten Rückstände bei den Zahlungen seien schon seit einem halben Jahr aufgeholt und der Fachdienst Finanzen verzeichne keine Beschwerden.

Was die 12monatige Stellenbesetzungssperre angeht, die mit Genehmigung des Haushalts seit 1. Juli gilt, so wurde diese ausdrücklich vom Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen im Frühjahr diesen Jahres beschlossen, betont Veith. Die Verwaltung setze lediglich einen Kreistagsbeschluss um, zumal das Regierungspräsidium bei der Genehmigung des Haushalts ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass durch eine restriktive Stellenbewirtschaftung weiterhin auf eine Begrenzung der Personalkosten hinzuwirken sei. "Wir setzen doch nur um, was auch beschlossen wurde und der in der Vergangenheit angehäufte Schuldenberg muss Schritt für Schritt abgetragen werden." Haushaltspolitik sei nun einmal die realpolitische Gradwanderung zwischen Wunsch und Wirklichkeit. Im übrigen seien, so Veith weiter, zu Beginn der Haushaltskonsolidierung Anfang der 90er Jahre weitaus größere Vorgaben zur Personaleinsparung gegeben worden. "Damals war gar von 15 Prozent Personaleinsparung die Rede", sagt Veith und vergleicht die Zahlen. So wurden im Jahr 1995 134 Stellen entweder nicht mehr besetzt oder erst nach Ablauf der Stellenbesetzungssperre. Die Zahlen für das vergangene Jahr sehen da weitaus anders aus. 38 Stellen insgesamt betrug die Fluktuation bei der Kreisverwaltung im Jahr 2006. Davon wurde bei 22 Stellen auf Antrag des jeweiligen Fachdienstes die Stellenbesetzung aufgehoben. Bei 16 Stellen wurde entweder nach Ablauf der Besetzungssperre nachbesetzt oder überhaupt nicht. Entweder weil die Stelle ganz wegfiel oder die Aufhebung der Besetzungssperre vom Fachdienst nicht beantragt wurde. Längst nicht die Hälfte der frei gewordenen Stellen war überhaupt von einer Besetzungssperre betroffen. "Schon ein Blick auf diese Zahlen zeigt, dass diese Kritik ebenso unhaltbar ist wie die unlängst vorgebrachten Vorwürfe der Grünen zu den Ausgaben im Schulbau", so Veith abschließend.