Bayer an Lich: Stellungnahme zum Lagebericht WAUS vom 6. Dezember

Stellungnahme zum Lagebericht von Herrn Lich an Herrn Landrat Gnadl vom

6. Dezember 2007

Auf dem ersten Blick fällt auf, dass Herr Lich mit seinem Schreiben vom 6. Dezember 2007 auf einen Brief des Landrates vom 24. Oktober 2007 antwortet. D. h., es verstreichen anderthalb Monate an Zeit, bis Herr Lich sich zu einer Antwort in einer doch höchst drängenden, brisanten Angelegenheit veranlasst sieht.

Höchst bedauerlich ist es, dass dieses Schreiben von Herrn Lich, auch adressiert an die KA-Mitglieder, sofort an die Presse ging. Ich habe besagtes Schreiben erst am Vormittag des 12. Dezember, als alles bereits in der Presse zu lesen war, mit der Hauspost des Landratsamtes erhalten. Und so konnte ich natürlich nicht entsprechend fundiert und umfänglich reagieren. Kollegial wäre es gewesen, wenn man jemanden, dem man etwas vorhält, auch darüber umgehend in Kenntnis setzt. Aber exakt dies scheint ja nicht gewollt gewesen zu sein.

In seinem Lagebericht zur WAUS gGmbH vom 6. Dezember 2007 versucht nun Sozialdezernent Lich die aktuellen Probleme bei der WAUS im Frühjahr und Sommer 2007 mir als seinem Vorgänger anzulasten. Die offen oder auch versteckt enthaltenen Vorwürfe lassen sich leicht entkräften, wenn man die Sachverhalte im Zusammenhang mit den zeitlichen Begleitumständen sieht und nicht Dinge zusammen bastelt, die nicht zueinander gehören.

Herr Lich möchte mir Versäumnisse anlasten, obwohl er im Kreisausschuss vom 26.10.07 wortwörtlich die Aussage getroffen hat, "die Liquiditätsprobleme aus dem Jahre 2006 seien erledigt gewesen". Ganz recht, dem war auch so! Denn bei den Dokumenten die Herr Lich seiner Darstellung beifügte, ging es konkret um notwendige höhere Fallpauschalen, und um nichts anderes. Dieses Problem wurde damals umgehend, geräuschlos und ohne öffentliche Begleitmusik gelöst. Deshalb brauche ich mir auch nicht vorhalten zu lassen, ich hätte nicht gehandelt.

Nachdem ich jetzt das zitierte Schriftstück gesehen habe, kann ich nur feststellen, dass umgehend Gespräche zwischen JobKomm und WAUS mit dem Ergebnis stattfanden, dass eine höhere Fallpauschale ab April 2006 vereinbart wurde. Diese war sorgfältigst so kalkuliert, dass sie für die WAUS finanziell auskömmlich war. Die Erhöhung dieser Pauschale von 280,00 auf 350,00 € pro Teilnehmer/in wurde sodann in der Aufsichtsratsitzung am 24. Mai dem Aufsichtsrat zur Kenntnis gebracht. Deshalb war natürlich auch keine Sondersitzung des Aufsichtsrates nötig; denn diese sollte ja nur – da muss man den Schriftwechsel schon bitte genau lesen und zitieren – stattfinden, wenn die Gespräche mit Jobkomm nicht zufrieden stellend laufen, und dies taten sie ja zu diesem Zeitpunkt. Dass später der Umfang der Zuweisungen geringer ausfiel, als zum Zeitpunkt meiner Intervention, kann nicht zu meinen Lasten gehen.

Dies alles hätte man im Protokoll zu dieser besagten Aufsichtsratssitzung genau nachlesen können, wenn dieses auch die Presse verschickt worden wäre. Aber das passt ja nicht in die Strategie der Koalition. Denn es geht hier ganz offensichtlich einzig vordergründig darum, abzulenken und Sündenböcke zu finden.

Dass dann auch noch eine Verbindung zum Kommunalwahltermin gezogen wird, ist doch arg abstrus. Da scheint jemand sich einzig vorstellen zu können, Hauptamtliche haben nur Wahltermine und Öffentlichkeitswirkung im Kopf. Dem gilt entgegen zu halten, nicht wenige tun einfach ihren Job. Und den machen sie ordentlich.

Ich halte hier noch einmal fest, ich habe stets bis zu meiner Abwahl das getan was getan werden musste.

Die Vorhaltung bezüglich des Kassenkredites, geht ebenfalls ins Leere, weil hieran der zuständige Sozialdezernent zu keinem Zeitpunkt beteiligt war. Übrigens so etwas war stets und ist auch heute noch hoch wichtige und exklusive Angelegenheit des Kämmerers und seiner Kämmerei. Genau in dieser eindeutigen Zuständigkeitsregelung liegt doch auch heute noch ein Schlüssel zum Verständnis dieser Angelegenheit. Denn auch heute noch scheint es mit dem Informationsaustausch nicht zu klappen. Beklagt sich doch Herr Lich auf Seite 3 seines Schreibens, er habe erst durch den Bericht des Geschäftsführers für den Kreisausschuss von den akuten Liquiditätsproblemen der WAUS erfahren. Das ist schon bemerkenswert - was passiert denn da an Abstimmung, sowohl mit dem verantwortlichen Mitdezernenten, aber auch mit dem Geschäftsführer der WAUS scheint es Kommunikationsdefizite zu geben. Nun wird mir auch klar, warum in der besagten Kreisausschusssitzung dann ohne jegliche ordentliche Vorlage überhastet ein neuer Kassenkredit beschlossen wurde.

Höchst ärgerlich ist, dass hier wiederholt nur selektiv herausgegriffene Akten und interner Schriftwechsel der Presse zugespielt werden, so dass man sich überhaupt kein Gesamtbild der Situation machen kann. Aber zur Wertung der Situation der WAUS muss man sich schon der Mühe unterziehen, die Gesamtsituation der Beschäftigungsförderung und unserer Beschäftigungsgesellschaften zu verstehen. Und dann wird auch deutlich, was meine Aufgabe war und was ich geleistet habe.

Ich möchte hier eine kurze Schilderung der Gesamtumstände geben:

Nach der Einführung des SGB II und der Ablösung unserer positiven Hilfen zur Arbeit im Rahmen des damals gültigen BSHG durch die so genannten 1-Euro-Jobs wurde die bislang zufrieden stellende Finanzierungssituation für alle unsere Beschäftigungsgesellschaften, auch natürlich der WAUS, schwieriger. Das gilt bis heute, sowohl für FAB, RDW und WAUS. Der Kreis hatte unter meiner Regie im Jahre 2005 deshalb begleitende Übergangsregelungen geschaffen, damit sich die Beschäftigungsgesellschaften auf die neue Situation gleitend einstellen können sollten. Eine Erkenntnis dieser Übergangszeit war für mich, dass wir statt auf 1-Euro-Job-Maßnahmen vermehrt auf neue Projekte der Ausbildung, der (Nach-) Qualifizierung, Teilqualifizierung oder Arbeitstrainingsprojekte setzen mussten. Bereits in 2005 gab es einige neue Projekte bei der WAUS, aber bei anderen, wo sie sich auch an Ausschreibungen beteiligt hatte, war sie nicht zum Zuge gekommen. Weiterhin war unbestritten zu beobachten, dass die FAB z. B. offensichtlich eher zum Zuge, weil diese Institution die Umstellung auf die neue Situation des SGB II besser meisterte.

Daraufhin habe ich nach mehreren separaten, aber auch gemeinsamen Gesprächen mit der Geschäftsführung WAUS und der Geschäftsführung JobKomm zum Jahreswechsel einen gemeinsamen Strategie-Workshop organisiert, wo die entsprechend nötigen konzeptionellen Perspektiven für die WAUS in 2006 erarbeitet und neue Projekte in diesem Sinne abgesprochen wurden. Dabei ging es darum, die WAUS auf andere zusätzliche Finanzierungsfüße zu stellen, um nicht mehr nur alleine von den 1-Euro-Fallpauschalen abhängig zu sein. Denn nicht das Setzen auf 1-Euro-Jobs konnte die Zukunft der WAUS sichern, sondern nur ihre Weiterentwicklung in Richtung Qualifizierungs- und Ausbildungsbetrieb. In diesem Zusammenhang gelang es kurz vor meiner Abwahl noch u. a. das Ausbildungsprojekt "Solmser Hof" in Echzell auf den Weg zu bringen. Das war ganz im Sinne der gewünschten Neuorientierung. Als weiteres Beispiel sind meine Bemühungen anzuführen, die "Nachschule", die die Räumlichkeiten der Berufschule Butzbach verlassen musste, bei der WAUS anzusiedeln und eine gemeinsame enge Kooperation zu erreichen. Hierzu gab es Gespräche und Initiativen, die sich dann aber nach meiner Abwahl wohl zerschlugen. Übrigens, was neue Wege bei der WAUS betrifft, gibt es auch Passagen im Protokoll der Maisitzung des Aufsichtsrates.

Somit muss ich leider registrieren, dass alles dies, was ich als verantwortlicher Sozialdezernent strategisch auf den Weg gebracht habe, dann nach meiner Abwahl offensichtlich so nicht mehr weiter verfolgt wurde. Meine letzte Aufsichtsratsitzung fand am 24. Mai 2006 statt. Und es wurde sodann im Juli die Aufsichtsratglieder seitens des Kreisausschusses neu gewählt. Warum dann die Gremienneukostituierung (auch des Aufsichtsrates des WAUS) im Wetteraukreis sich so lange hinzog – dafür tragen ja wohl andere die Verantwortung. Ich erinnere daran, dass meine Abwahl am 6. Juni 2006 erfolgte. Die zweite Abstimmung, die für den 5. Juli 2006 vorgesehen war, wurde kurzfristig vertagt, weil die notwendige Mehrheit nicht zur Verfügung stand. Die Tage meiner Verantwortung als Sozialdezernent waren also Mitte 2006 zweifellos gezählt.

Wenn Herr Lich mir an anderer Stelle vorhält, ich hätte im Juli ein Konsolidierungskonzept vorlegen müssen, dann ist das schon deshalb pikant, weil dies von einer Person verlangt wird, bei dessen Abwahl im Kreistag man tönte, im Sozialbereich insgesamt müssten die Weichen neu gestellt werden. Herr Lich sollte hier vielmehr vor der Tür seiner eigenen Koalition kehren. Er sollte Antworten darauf geben, warum insbesondere, als dann nach der Sommerpause (also ca. 1 Monat später) die konkrete Gesellschafterverantwortung endlich auf Koalitionsdezernenten übertragen wurde, niemand im Sinne der großspurigen Ankündigungen gehandelt hat.

Weiterhin muss ich noch darauf hinweisen, dass mir nach Mai 2006 zur Situation der WAUS keine Geschäftszahl bekannt war, die auf ein schlechtes Jahresergebnis 2006 hinwies. Ich zitiere aus dem Lagebericht des Geschäftsführers vom 27. Juli 2006 – also zwischen den beiden Terminen meiner Abberufung -, worin er feststellt, dass, was die Geschäftsaussichten betrifft, keine unmittelbaren Risiken zu identifizieren sind, die die Liquidität oder die Rentabilität der Gesellschaft gefährden könnten. Eigenkapitalquote und Ertragskraft der Gesellschaft bilden eine solide Grundlage für die weitere Geschäftsentwicklung. Und weiterhin kenne ich einen betriebswirtschaftlichen Statusbericht (Controllingbericht aus dem 3. Jahresquartal) der eine positive Geschäftsprognose von 7.795.00 €, also ein positives Ergebnis zu diesem Zeitpunkt des Jahres 2006, ausweist. Ich denke, Herr Lich und alle, die mir Vorhaltungen machen, kennen ihn auch. Übrigens würde ich gerne einmal Einsicht nehmen in die Controlling-Monatsberichte vom Oktober, November und Dezember 2006.

Soweit hiervon abweichend dennoch Liquiditätsschwierigkeiten aufgetreten sein sollten, hätte sich damit die hierzu zuständige Kämmerei beschäftigen müssen. Ich verweise an dieser Stelle auf meine oben angeführten Feststellungen.

Zuletzt einige wenige Sätze zur Liegenschaft in der Pfingsweide. Auch der Hinweis von Herrn Lich, die Liegenschaft "Pfingstweide" entziehe der WAUS Liquidität, kann so nicht stehen bleiben. Zumal, die von Herrn Lich selbst beauftragte Cash-Flow-Sonderprüfung durch das Revisionsamt etwas anderes feststellt. Dort wird nämlich die Zinsbelastung aus dem Bankkredit für den Immobilienerwerb als "tragfähig für die Gesellschaft" erachtet. Und dann kommt der entscheidende Hinweis,

"zumal dadurch künftige Mietaufwendungen entfallen".

Es lag nämlich vor Erwerb der Pfingstweide dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung eine von Herrn Burghaus erstellte Kostenexpertise vor, die vorrechnete, dass die jährlichen Miet- und Betriebskosten der Liegenschaft in der Raiffeisenstraße, die vordem die WAUS nutzte, deutlich höher ausfiel als die entsprechenden Aufwendungen für die Pfingstweide. Somit hätte allenfalls die Liegenschaft in der Raiffeisenstraße der WAUS ein Mehr an Liquidität entzogen.

Für mich stellt sich zusammenfassend die Situation so dar, dass die neue Koalition, was die Neuausrichtung der WAUS und auch die Neupositionierung der Jobkomm betrifft, nicht in die ihr zugefallene Verantwortung hinein gegangen ist. Diese Versäumnisse sollte man nicht anderen anlasten.

Insgesamt kann ich nur bedauernd konstatieren, 2006 war für die WAUS auf Grund des Durcheinanders und Stillstandes in der Kreispolitik kein gutes Jahr.

Bardo Bayer

Friedberg, den 13. Dezember 2007