Gnadl an Lich: Fehlende systematische Aufklärung zum Thema WAUS führt zu Debatten

Sehr geehrter Herr Kreisbeigeordneter Lich,

lieber Ottmar,

die Diskussion um die WAUS scheint mir in eine Schieflage geraten zu sein. Jörg Krämer hat in einem Leserbrief richtigerweise angemahnt, dass es darum gehen sollte, wie die WAUS als wichtige Institution gut aufgestellt werden kann, damit sie auf dem Arbeitsmarkt eine hervorragende Arbeit für ihre Kundschaft erbringen kann. Aktuell findet aber leider eine Nebendebatte statt.

Ich bedauere, dass auch du jetzt beginnst, dich an unserer Beteiligungssteuerung abzuarbeiten, statt deinem Auftrag gemäß die Karten in der WAUS-Angelegenheit jetzt offen auf den Tisch zu legen. Auch du trägst Verantwortung dafür, unsere Mitarbeiter aus der Schusslinie heraus zu halten, statt sie in Schreiben, die du auch der Presse zur Verfügung stellst, zu unrecht zu verunglimpfen. Um unsere Mitarbeiterin zu schützen, bin ich jetzt ebenfalls gezwungen, der Presse auch meine Antwort zur Verfügung zu stellen. Dein Verdikt der Selbstüberschätzung und des "Papierwustes" ist abwegig. Fakt ist, dass von der Beteiligungssteuerung einmal monatlich exakt eine Seite Papier per Hauspost an dich wie an die weiteren hauptamtlichen Dezernenten versandt wird, nämlich das Protokoll der Beteiligungssteuerung. In diesem werden in knappster Form aktuelle Entwicklungen unserer Beteiligungen zusammengefasst. Die Beteiligungssteuerung erkundet im übrigen regelmäßig die Anforderungen der Dezernenten, unterbreitet eigene Vorschläge und setzt die Wünsche der Dezernenten um. Dies setzt jedoch auch dezernentenseitig eine inhaltliche Befassung mit den entsprechenden Fragestellungen und eine Kommunikation mit der Beteiligungssteuerung voraus. Die Dienstleistungen der Beteiligungssteuerung litten in den letzten Monaten indessen darunter, dass ihr relevante Informationen bewusst vorenthalten wurden.

Die deinem Schreiben beigefügte Korrespondenz erweckt beim unkundigen Leser den Eindruck, die Jobkomm hätte entgegen bindenden Zusagen der WAUS zu wenige "Ein-Euro-Jobs" zugewiesen. Auch das lenkt vom Kern des Problems ab, statt zu ihm hin zu führen. Diesbezüglich möchte ich nur zwei Dinge festhalten. Erstens steht die WAUS bezüglich der Zuteilung von Aufträgen von der Jobkomm in einem gesunden und wünschenswerten Wettbewerb mit den erfolgreichen und für den Wetterauer Arbeitsmarkt ebenso wichtigen Gesellschaften FAB und RDW. Zweitens sind die Vorwürfe der WASG/Linken-Fraktion im Wetterauer Kreistag bezüglich des möglicherweise rechtswidrigen Einsatzes von "Ein-Euro-Jobs" bis heute nicht zufrieden stellend und abschließend aufgeklärt.

Gerade diese fehlende systematische Aufklärung führt jetzt zu den aktuellen Debatten. Die Kreisgremien und ich erfahren bis heute immer nur scheibchenweise einzelne Mosaiksteine von der tatsächlichen Situation bei der WAUS. Zunächst wurden die Vorwürfe der WASG/Linken zu Beginns des Jahres erst einmal rundheraus abgestritten. Als unsere Revision dann bei der WAUS eine Cash-Flow-Analyse der Jahre 2002-2005 vornahm, wäre es für dich ein leichtes gewesen, den Zusatzauftrag zu erteilen, die korrekte Verwendung der "Ein-Euro-Jobs" diskret mit zu prüfen. Das hätte früh Gewissheit und Transparenz gebracht. Sodann hat unter anderem die Bildzeitung interveniert, was zu einzelnen kleineren Korrekturen bei der Praxis führte. Der falsche Einsatz der "Ein-Euro-Jobs" wurde lediglich in Einzelfällen eingeräumt. In Berichten des Geschäftsführers durfte der Kreisausschuss dann erst Ende Oktober erfahren, dass die aktuelle Liquiditätskrise nicht nur durch den falschen Einsatzes von Ein-Euro-Jobbern mit verursacht wurde, sondern auch dass der Umfang des falschen Einsatzes nicht nur in geringem, sondern in einem erheblichen Umfang stattgefunden hat. Diese Bestandsaufnahme wird inzwischen schon wieder revidiert, die Ursache wird jetzt nur noch bei den angeblich unzureichenden Zuweisungen der Jobkomm verortet. Ich halte fest, hier gibt es kein belastbares und verlässliches Gesamtbild über die aktuelle Lage bei der WAUS. Dieses zu gewährleisten, ist deine politische Aufgabe als Kreisbeigeordneter, zuständiger Dezernent und Gesellschaftervertreter.

Auch bezüglich der Bürgschaft, für die freilich nicht du, sondern EKB Veith als Kämmerer zuständig ist, wurden die Gremien nicht umfassend, sondern scheibchenweise aus der Presse, von der CDU und leider noch bis heute höchst unvollständig informiert. Dieser Mangel an Transparenz hätte sich ebenso leicht beheben lassen können, kann heute auch noch behoben werden. Kollegiale Hinweise und Aufforderungen von mir an dich und EKB Veith, der gesetzlichen Berichtspflicht genüge zu tun, gab es zahlreiche.

Eigentlich müsste es doch dein Anliegen aus ureigenstem Interesse als politischer Verantwortungsträger sein, umfassende und schonungslose Aufklärung zu betreiben, nicht zwingend in allen Details öffentlich, aber grundsätzlich immer gegenüber den Kreisgremien transparent. Letzteres möchte ich dir dringend empfehlen, anders wird in dieser Sache immer ein Schatten und ein Zweifel auf der WAUS und damit auch untrennbar an dir als zuständigem Dezernenten haften bleiben.

Mein Fazit ist: Du solltest, statt die Verantwortung bei anderen zu suchen, jetzt endlich reinen Tisch machen und alle Fakten erst gründlich ermitteln, um sie dann ggfs. in nichtöffentlicher Sitzung auf den Tisch zu legen. Erst wenn keiner mehr an der Vollständigkeit der Aufklärung zweifeln kann, wird es nach meiner Einschätzung auch keine Indiskretionen und polemischen Attacken mehr geben. Nur ein solches Vorgehen versetzt dich als politischen Dezernenten des Wetteraukreises in den Stand, in dieser Sache mit der gebotenen Neutralität und nötigen kritischen Distanz anschließend die notwendigen Veranlassungen zu treffen, um die WAUS wettbewerbsfähig und finanziell zukunftsfest neu aufzustellen. Und wenn zu den Konsequenzen aus der Aufklärung gehört, dass der Kreis einen Teil der Lasten auf sich nimmt, die die WAUS beispielsweise durch den Verkauf der Liegenschaft Pfingstweide auf sich genommen hat, dann sind diese eben hier zu tragen, Konsolidierung hin oder her. Nur auf diesem Wege wirst du dir in der Angelegenheit WAUS politischen Respekt und als Sozialdezernent Verdienste für den Wetteraukreis erwerben.

Mit kollegialen Grüßen

Rolf Gnadl

Landrat