Kreiskämmerer Oswin Veith:Gelder aus dem Finanzausgleich werden noch vor Weihnachten an die Kommunen ausbezahlt

Eine gute Nachricht kurz vor Weihnachten: In Wiesbaden hat der Hessische Landtag gestern den Nachtragshaushalt genehmigt. Zentraler Punkt für die hessischen Landkreise ist die Erhöhung der so genannten Schlüsselzuweisungen. Vom Land erhält der Wetteraukreis rund 6,4 Millionen Euro, "die noch in diesen Tagen an die Städte und Gemeinden des Kreises weitergeleitet werden", sichert Kämmerer Veith zu. Mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ist die Erwartung verbunden, dass die Gelder zur Abdeckung von Fehlbeträgen und Abbau von Schulden verwendet werden.

Schlüsselzuweisungen sind Gelder, die auf der Basis des Finanzausgleichsgesetzes ausbezahlt werden, wobei es konkret darum geht, die Unterschiede in der finanziellen Ausstattung der einzelnen Kommunen auszugleichen. Nicht jede Kommune steht auf finanziell gut abgesicherten Füßen. Während der Spitzenreiter in der kommunalen Familie die Stadt Bad Vilbel ist, muss der Kämmerer von Butzbach oder Büdingen den Euro öfter umdrehen, bevor er ihn ausgeben kann. Um zu ermitteln, in welcher Höhe einer Gemeinde oder einer Stadt Schlüsselzuweisungen zustehen, werden die Steuerkraft, zum Beispiel ais Gewerbe, Einkommen- oder Grundsteuer, und der Finanzbedarf einander gegenübergestellt. Ist die Streuerkraft geringer als der Finanzbedarf erhält sie einen im Finanzausgleichsgesetz festgelegten Prozentsatz dieses Unterschiedsbetrages als Schlüsselzuweisung.

Die gesamte Schlüsselmasse für Hessen erhöht sich um den stolzen Betrag von 228,57 Millionen Euro, teilt Kämmerer Oswin Veith mit. Für den Wetteraukreis als einen von 21hessischen Landkreisen bedeutet dies eine Summe von knapp 6,4 Millionen Euro. Davon müssen sie zwar einen erhöhten Betrag an Kreis- und Schulumlage an den Wetteraukreis bezahlen, aber unter dem Strich bleibt bei den Kommunen immer noch ein Plis von rund 2,9 Millionen Euro. Davon erhält die Stadt Butzbach mit 400.000 Euro den größten Betrag, gefolgt von Büdingen mit 320.000 Euro, Bad Nauheim mit 297.000 Euro und Friedberg mit 264.000 Euro. Am Ende der Liste steht die Gemeinde Glauburg mit 25.000 Euro. Kreiskämmerer Veith setzt sich dafür ein, dass diese Verbesserungen für alle Bereiche, zahlungswirksam im Dezember abgewickelt werden. "Ich gehe davon aus, dass am Montag oder Dienstag kommender Woche die zusätzlichen Zahlungen vom Land fließen werden und umgehend die Gemeindeschlüsselzuweisungen an die Kommunen weitergeleitet werden."